Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma:
[Hoffis-Schrauberbude]
Goldhainweg 23
D-06231 Bad Dürrenberg / OT Tollwitz,
wird vertreten durch den Inhaber/Geschäftsführer Lars Hoffmann, Einzelhändler.
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden [Hoffis-Schrauberbude] beim Katalog- oder Onlineversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
[Hoffis-Schrauberbude] schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von [Hoffis-Schrauberbude] angenommen wurde, ist [Hoffis-Schrauberbude] binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
[Hoffis-Schrauberbude] liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Gibt [Hoffis-Schrauberbude] nachträglich erkennen, dass sich bei [Hoffis-Schrauberbude] ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird [Hoffis-Schrauberbude] den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist [Hoffis-Schrauberbude] zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist [Hoffis-Schrauberbude] verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.4. entsprechend.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch [Hoffis-Schrauberbude] zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von [Hoffis-Schrauberbude] durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird [Hoffis-Schrauberbude] jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[Hoffis-Schrauberbude]
Goldhainweg 23
D-06231 Bad Dürrenberg / OT Tollwitz
eMail: shop@hoffis-schrauberbude.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
[Hoffis-Schrauberbude]
Goldhainweg 23
D-06231 Bad Dürrenberg / OT Tollwitz
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, können nicht zurückgegeben werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte diese Vorlage aus und senden Sie es zurück.
An:
[Hoffis-Schrauberbude]
Goldhainweg 23
D-06231 Bad Dürrenberg / OT Tollwitz
eMail: shop@hoffis-schrauberbude.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _______________
Bestellt am: _______________
erhalten am: _______________
Name des Käufers: _______________
Anschrift des Käufers: _______________
Unterschrift des Käufers (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Datum: _______________
Unzutreffendes bitte streichen.
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5.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.
5.3
Kann der Kunde die von der Verkäuferin empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten beim Kauf über eine Online-Auktionsplattform nicht für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware durch den Kunden, sondern nur für einen übermäßigen Gebrauch i.S.d. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB.
5.4
Finanzierte Geschäfte: Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die [Hoffis-Schrauberbude] gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der [Hoffis-Schrauberbude] bedient hat. Wenn [Hoffis-Schrauberbude] das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die [Hoffis-Schrauberbude] wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
6. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte [Hoffis-Schrauberbude] nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei [Hoffis-Schrauberbude] verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann [Hoffis-Schrauberbude] entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird [Hoffis-Schrauberbude] umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch [Hoffis-Schrauberbude] oder den Kunden erstatten.
7. Lieferung
7.1
[Hoffis-Schrauberbude] trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet [Hoffis-Schrauberbude] 0,85 % des Auftragswertes. [Hoffis-Schrauberbude] bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
7.2
Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die [Hoffis-Schrauberbude] zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, [Hoffis-Schrauberbude] trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8. Preis, Zahlungsbedingungen
8.1
Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist [Hoffis-Schrauberbude] zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist [Hoffis-Schrauberbude] aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
8.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
8.3
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der [Hoffis-Schrauberbude] gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
8.4
[Hoffis-Schrauberbude] behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
9. Eigentumsvorbehalt
[Hoffis-Schrauberbude] behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit [Hoffis-Schrauberbude] im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf [Hoffis-Schrauberbude] bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits [Hoffis-Schrauberbude] die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von [Hoffis-Schrauberbude] erhält.
10. Gewährleistung
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu:
10.1
Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb eines Monats nach der Lieferung unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber dem Verkäufer rügt.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Mängelrüge. Für Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Sind am Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
10.2
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Haftung
11.1
[Hoffis-Schrauberbude], ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet [Hoffis-Schrauberbude] im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von [Hoffis-Schrauberbude] begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2
Im Falle von Datenverlusten haftet [Hoffis-Schrauberbude] nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3
Der Umfang einer Haftung von [Hoffis-Schrauberbude] nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
11.4
Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von [Hoffis-Schrauberbude], ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Rechtswahl
12.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen [Hoffis-Schrauberbude] und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von [Hoffis-Schrauberbude]. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei [Hoffis-Schrauberbude] oder der Versandort des ersten Versenders, der für [Hoffis-Schrauberbude] tätig wird.
13.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Dürrenberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von [Hoffis-Schrauberbude], soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
14. Datenschutz
14.1
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
14.2
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
14.3
Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an [Hoffis-Schrauberbude], Goldhainweg 23, D-06231 Bad Dürrenberg / OT Tollwitz oder per Mail unter shop@hoffis-schrauberbude.de. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datennutzung“ keine Weitergabe.
14.4
[Hoffis-Schrauberbude] wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 14.1 bis 14.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Tollwitz im Mai 2016.
AR 05/2016